Im Chattengau Kurier Ausgabe 19 vom 11.05.2022 schreibt Bürgermeister Petrich, dass von der Gemeindeverwaltung eine Grundsatzentscheidung zur Gewerbepolitik dringend notwendig ist. Unter Tagesordnungspunkt 16 der Öffentlichen Sitzung vom 16.05.2022 wird kurz der gemeinsame Antrag von SPD und CDU erwähnt, in dem es um die Bereitstellung von Gewerbeflächen geht.

 

Um diese Sachverhalte etwas genauer zu beschreiben, haben wir hier einige Informationen zusammengetragen:

 

Es geht um die folgenden Flächen:

a) Lange Heideteile/Hinter dem alten Holz II

b) Das kleine Feld

Hierbei handelt sich um das Gelände, das ursprünglich von Lidl vorgesehen war, für den geplanten riesigen Logistikneubau. Hier soll also bestes Ackerland in Bauland verwandelt werden!

 

 

In dem vorliegenden Antrag ist das Verfahren beschrieben, wie die Gemeinde an diese Grundstücke kommen möchte. Unter anderem wird auch das "Baulandumlegungsverfahren" erwähnt. Dieses Verfahren wird in den anliegenden Flyers genauer erläutert.

a) Broschüre "Mitplanen Mitreden Mitmachen" des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft Energie, Verkehr und Wohnen

b) Informationen zum Umlegungsverfahren

c) Faltblatt der Stadt Frankfurt: Baulandumlegung

 

Die Fa. Lidl hat in einem offiziellen Schreiben die Gemeinde Edermünde informiert, dass das Unternehmen das Bauvorhaben Logistikhalle und Verwaltungszentrum in Edermünde nicht weiter verfolgt. Die HNA berichtete dies in einem Artikel ihrer Ausgabe vom 26.04.2022 ebenfalls.

 

Darüber freuen wir uns sehr.

 

Dieses Ergebnis haben wir nicht allein erreicht: Insbesondere sind die Landwirte/Grundbesitzer, die ihr Land nicht verkauft haben, maßgeblich am Erfolg beteiligt. Und die IG Hertingshausen, mit der wir viel gemeinsam und intensiv gearbeitet haben. Ebenso die vielen Bürger, die uns unterstützt haben.

 

Vielen Dank dafür.

 

Im Folgenden kann man einige Daten zum Bauvorhaben und unsere Argumente dagegen noch mal nachlesen.

 

Neues Logistikzentrum in Edermünde

Wie man Meldungen aus der HNA vom 22.09.2020 und der offiziellen Webseite der Gemeinde Edermünde entnehmen konnte, plante die Firma Lidl den Bau eines neuen Logistikzentrums in Edermünde-Grifte.

Dieses sollte unterhalb der Märkte Hagebau und Grünwald auf dem unbebauten Ackerboden mit einer Fläche von 180.000qm eingerichtet werden. Geplant war der Bau einer Halle mit 355m Länge, 125m Breite und bis zu 25m Höhe.

Kurz nach dem Bekanntwerden des Bauvorhabens hat sich in Edermünde die BI Logistik mit dem Ziel gegründet, diesen monströsen Bau zu verhindern. Analog hat sich in Baunatal-Hertingshausen die IG-Hertingshausen gebildet. Beide Initiativen sind sich einig in der Ablehnung dieses gigantischen Vorhabens.

Bodenversiegelung

Die momentan von ortsansässigen Landwirten bewirtschafteten Ackerflächen gehören mit zu den fruchtbarsten Böden in unserer Region (durchschnittliche Ackerzahl: >70). Durch die Errichtung des Logistikzentrums werden diese Böden auf immer für die lokale Lebensmittelproduktion unbrauchbar gemacht. 

Zitat hess. Landesministerium: "Wo es zu Bebauung und Versiegelung von Flächen kommt, verlieren die betroffenen Böden ihre natürlichen Funktionen in der Regel gänzlich, so dass sie ihre Rolle im Naturhaushalt nicht mehr erfüllen. Der sparsame Umgang mit Flächen ist daher auch für den Schutz der Böden von besonderer Wichtigkeit."

In Hessen wurden im Jahr 2018 jeden Tag (!) eine Fläche von 28.200m² für Siedlungs- und Verkehrsflächen neu in Anspruch genommen.

Edermünde ist eine Klimagemeinde. Wie verträgt sich dieses Attribut mit dem geplanten Bauvorhaben?

LKW-Verkehr

Durch die Fertigstellung der A49 wird sich der generelle Autoverkehr nahezu verdoppeln. Die Rede ist von heute 40.000 auf dann 78.000 Fahrzeugen pro Tag. Jeder LKW-Fahrer, der von Norden kommend die Rhein-Main Region erreichen will, wird aufgrund der kürzeren Entfernung und durch die Umfahrung der "Kasseler Berge" diesen Weg nehmen.

Auch ohne das geplante Logistikzentrum wird also die Belastung durch Lärm und Umweltverschmutzung für unsere ländliche Region steigen. Mit dem Logistikzentrum werden diese LKW bei uns die Autobahn verlassen, um das Zentrum zu beliefern. Bei der Größe des Vorhabens halten wir die von Lidl vorgelegten Zahlen für zu klein.

Gewerbesteuer

Für die Gemeinden ist die Gewerbesteuer neben der Grundsteuer die einzige wesentliche Einnahmequelle. Leider kann man mit ihr nicht verlässlich planen. Es gibt Schwankungen durch die generelle wirtschaftliche Konjunkturlage und durch die Ertragslage des Gewerbesteuerzahlenden.

Lidl, wie auch Kaufland, gehören zur Schwarz-Gruppe. Dieser Konzern ist das größte Handelsunternehmen Europas. Die (recht beeindruckenden) Zahlen kann man im Internet nachlesen. Das Unternehmensgeflecht ist gewaltig.

Hat ein Unternehmen Betriebsstätten in mehreren Gemeinden, so muss der Steuermessbetrag, der sich aus dem Gewerbeertrag des Unternehmens errechnet, auf mehrere Gemeinden verteilt werden (Steuerzerlegung, s. §28ff GewStG). Zerlegungsmaßstab ist in der Regel das Verhältnis, der in den einzelnen Gemeinden an die dort Beschäftigten gezahlten Arbeitslöhne.

Für große internationale Unternehmungen, wie z.B. der Schwarz-Gruppe, gibt es diverse Möglichkeiten der Steueroptimierung. Das Lidl diese auch kennt und nutzt, dafür hier zwei aktuelle Beispiele:

  • Artikel in der Märkischen Onlinezeitung vom 30.06.2020, Stichwort: pro forma Verlagerung von Konzerntochter in eine Gemeinde mit niedrigem Gewerbesteuersatz.
  • Film in der ARD (Kontraste) vom 18.03.2021, Stichwort: Verluste im Inland deklarieren und Gewinne in Irland versteuern.

Arbeitsplätze

Die Logistik stellt für ein Unternehmen einen Kostenfaktor dar. Daher wird automatisiert wo es nur geht. Die von Lidl avisierten Stellen sind nicht näher spezifiziert. Es ist davon auszugehen, dass es sich zum größten Teil um Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor handelt.